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AGB`s für Besucher
1. Allgemeine Nutzungsbedingungen
1.1 Vertragsgegenstand
Die INFO REGISTER LLC (im Folgenden „IR LLC“ genannt) betreibt das Internet-Portal SchweizSeiten.com. Auf den Webseiten von SchweizSeiten.com (im Folgenden „Webseiten“ genannt) können Besucher kostenlose Informationen und Nachrichtendienste in Anspruch nehmen. Weiterhin können die Nutzer nach verschiedenen Informationen, z.B. Gewerbe- und Telefonbucheinträgen oder Einträgen in verschiedene Webkataloge, suchen und weitere Dienste, z.B. Informationen über das Wetter, etc. in Anspruch nehmen (im Folgenden „Informationen“). Bei den Informationen handelt es sich um Daten von Dritten, insbesondere von Nachrichtenagenturen, Kunden und Partnern der IR LLC (im Folgenden „Inserenten“ genannt). Die Nutzung der Webseiten erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ genannt). Für alle Leistungen, die IR LLC gegenüber Inserenten hinsichtlich der einzutragenden Informationen, erbringt, gelten nicht die ANB, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen von IR LLC die gesondert, als AGB`s für Auftraggeber, einzusehen sind.
2. Haftung und Gewährleistung
2.1 Gewährleistung
IR LLC behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern oder die Un-entgeltlichkeit aufzuheben. Dem Besucher ist bekannt, dass es sich bei den bereitgestellten Informationen um Daten von Dritten handelt. Für Inhalte der Informationen ist IR LLC nicht verantwortlich. Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder eine rechtliche Beurteilung der Informationen oder die Verfügbarkeit der Webseiten übernimmt IR LLC nicht. Alle Gewährleistungsansprüche für kostenlose Dienste von IR LLC sind ausgeschlossen. Der Benutzer stellt IR LLC darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen.
2.2 Haftung
IR LLC haftet im Falle von Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen IR LLC bereits bei Vertragsschluss, aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände, rechnen musste. Jedwede Ansprüche auf entgangene Gewinne, Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von IR LLC sowie im Fall zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Sofern die Haftung von IR LLC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten von Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von IR LLC.
AGB`s für Auftraggeber/Inserenten
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Tätigkeiten der INFO REGISTER LLC, 1521 Concord Pike, Suite 301, Wilmington, DE 19803, USA. Die INFO REGISTER LLC bietet ihre Leistungen natürlichen und juristischen Personen, ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, an. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber gelten nicht, es sei denn die INFO REGISTER LLC hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.
2. Rahmenbedingungen
2.1 Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbedingungen der INFO REGISTER LLC, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Form, auch für zukünftige Verträge der INFO REGISTER LLC, erklären sich die Auftraggeber ausdrücklich einverstanden. Die INFO REGISTER LLC wird die Auftraggeber unverzüglich über Änderungen der AGB informieren.
2.2 Äußert sich der Auftraggeber auf diese Änderungsanzeige nicht innerhalb von sieben Werktagen schriftlich per eingeschriebenen Brief an die Schweizer Postadresse (Schützenmatte 13b, CH-6362 Stansstad) so gelten die AGB als in der geänderten Form akzeptiert. Der Auftraggeber wird auf die Bedeutung dieses Schweigens durch die INFO REGISTER LLC im Rahmen der Änderungsmitteilung hingewiesen.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Die INFO REGISTER LLC betreibt das Internetportal SchweizSeiten.com (nachfolgend „Webseiten“ genannt) mit seinen Unterseiten. Für diese Webseiten bietet die INFO REGISTER LLC kostenpflichtige Eintragungen an. Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten der Auftraggeber in das Firmenverzeichnis der INFO REGISTER LLC und deren Veröffentlichung. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Leistungen der SchweizSeiten.com sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils individuell geschlossenen Verträgen etwas Abweichendes ergibt.
3.2 Auf den Webseiten von SchweizSeiten.com können Besucher nach verschiedenen Informationen, z. B. Gewerbe- und Telefonbucheinträgen oder Einträgen in verschiedenen Webkataloge, suchen und weitere Dienste z. B. Informationen über das Wetter etc. in Anspruch nehmen. Bei letzteren handelt es sich um Daten von Dritten, insbesondere von Inserenten und Partnern der INFO REGISTER LLC.
3.3 Die Leistungen der INFO REGISTER LLC hinsichtlich der Einstellung, Schaltung und Veröffentlichung von Werbung in Form von grafischer Werbung beinhalten die zeitlich begrenzte Veröffentlichung von Werbung, die auch aus Text und/oder Bild, Tonfolgen, Bewegtbildern und/oder sensitiven Flächen bestehen kann und die Verbindung zu weiteren Daten des Auftraggebers oder Dritten herstellt. Eine Produktliste kann insoweit auf Anfrage zugesandt werden.
3.4 Die INFO REGISTER LLC arbeitet insoweit in einem Verbund mit anderen Internetportalbetreibern zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist die INFO REGISTER LLC bemüht, den Auftraggebern zusätzlich zu den geschuldeten Leistungen eine größere Verbreitung der Inhalte der Auftraggeber zu ermöglichen. Bei diesen zusätzlich möglichen Eintragungen in verschiedenen Internetportalen von Partnern handelt es sich jedoch um freiwillige Zusatzleistungen der INFO REGISTER LLC, deren Wegfall oder Änderung keinen Einfluss auf den mit der INFO REGISTER LLC geschlossenen Vertrag hat. Alle Aussagen über die Art und Weise der Leistungen der Partner, unabhängig davon, ob sie in diesen AGB, auf den Websites des Internetportals der INFO REGISTER LLC oder in der Produktliste der INFO REGISTER LLC getroffen werden, stellen lediglich unverbindliche Aussagen dar.
3.5 Die INFO REGISTER LLC bietet ihre Leistungen unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen-, Netze und -Dienste an. Dem Partner ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass die INFO REGISTER LLC dies sicher verhindern kann.
3.6 Die INFO REGISTER LLC bemüht sich die kostenpflichtigen Eintragungen in der Regel innerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsschluss online zu stellen, wenn nicht im Einzelfall eine andere vertragliche Regelung getroffen wurde. Hinsichtlich der zusätzlichen Onlinestellung auf den Internetportalen von Partnern kann eine verbindliche Aussage zum Zeitpunkt der Bearbeitung nicht getroffen werden. Die INFO REGISTER LLC ist jedoch bemüht auch hier für eine zügige Onlinestellung zu sorgen.
3.7 Die INFO REGISTER LLC weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern der Partner auf dem Internetportal nicht ausgeschlossen ist, sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht.
4. Zustandekommen des Vertrages
4.1 Die Angebote/Offerten der INFO REGISTER LLC sind freibleibend, es sei denn das Angebot/Offerte wird ausdrücklich schriftlich als verbindlich umschrieben. Die Versendung des unverbindlichen Angebots/Offerte mit der Unterschrift des Auftraggebers/Auftraggebers gilt in rechtlicher Hinsicht als verbindliche Annahme. Das Vertragsverhältnis kommt ebenfalls durch das Absenden einer Online-Eintragsanmeldung, für einen der angebotenen Eintragsservices und die daraufhin erfolgende Bereitstellung der Eintragsservices durch die INFO REGISTER LLC an den Auftraggeber/Auftraggebers, zustande.
4.2 Der Vertrag kann für den laufenden Veröffentlichungszeitraum, aus welchen Gründen auch immer, nur innerhalb 7 Tagen nach Unterzeichnung, mittels eingeschriebenen Brief und nur gegen volle Schadloshaltung des AN, gekündigt werden. Der zu leistende Schadensersatz beträgt 50% des Gesamtpreises für 2 Vertragsjahre. Der Schadensersatz wird bei Rücktritt sofort fällig.
4.3 Soweit Agenturen Werbeaufträge für ihre Werbekunden erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Agentur und nicht mit dem Kunden zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Die INFO REGISTER LLC ist in diesen Fällen berechtigt von den Agenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen. Sofern in diesen AGB geregelte Bestimmungen sich auf Auftraggeber beziehen gelten diese entsprechend für die beauftragenden Agenturen. Soweit statt der Agentur der Werbekunde Auftraggeber werden soll, muss er von der Agentur namentlich benannt werden und ausdrücklich als Auftraggeber gegenüber der INFO REGISTER LLC auftreten.
4.4 Die INFO REGISTER LLC ist berechtigt Aufträge ganz oder teilweise anzunehmen oder abzulehnen.
4.5 Soweit lediglich die Webseiten der INFO REGISTER LLC genutzt werden soll, willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung dieser die Nutzung betreffenden Bedingungen ein, sodass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Besuchern und der INFO REGISTER LLC für die Dauer der Nutzung des Internetportals zustande kommt. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn die INFO REGISTER LLC hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.
5. Verantwortlichkeit der Auftraggeber
5.1 Die in einen Verzeichnis einzutragenden und zu veröffentliche Inhalte des Auftraggebers hat dieser der INFO REGISTER LLC schriftlich oder in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen bzw. werden von der INFO REGISTER LLC generiert oder dem Nutzer zur Kontrolle übermittelt. Dabei ist der Auftraggeber verpflichtet die Informationen fehlerfrei und vollständig per Fax, email oder per Post (Zustelladresse: Schützenmatte 13b, CH-6362 Stansstad) zur Verfügung zu stellen. Weitere Voraussetzung für die Onlinestellung der Informationen ist, dass die Vorlage aus einer geeigneten Darstellungssoftware und/oder physischer Hardware besteht, die auf dem Webbrowser der INFO REGISTER LLC fehlerfrei läuft.
5.2. Bei einer Onlinebeauftragung ist die Anmeldung unter Eingabe eines Passwortes erforderlich. Der Auftraggeber versichert dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.
5.3. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige, richtige und rechtzeitige Bereitstellung der für die Anzeigenschaltung erforderlichen Informationen. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationenübergabe entstehenden Verzögerungen oder Beeinträchtigung der Leistungen der INFO REGISTER LLC trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Der Auftraggeber trägt auch die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Werbeaufträge. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte des Werbemittels, insbesondere Text- und Bilddateien, keine geltenden gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.
5.4. Die INFO REGISTER LLC macht sich die Inhalte der Daten der Auftraggeber nicht zu eigen; es findet keine regelmäßige Vorauswahl oder Kontrolle der Inhalte statt.
5.5. Der Auftraggeber stellt diesbezüglich die INFO REGISTER LLC von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit dem Werbeauftrag gegen die INFO REGISTER LLC geltend machen, frei. Der Auftraggeber übernimmt sämtliche Kosten, die der INFO REGISTER LLC in dem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller notwendigen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet die INFO REGISTER LLC nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritte zu unterstützen.
6. Gewährleistung
6.1. Die INFO REGISTER LLC übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.
6.2. Die INFO REGISTER LLC sichert insoweit nicht den Erfolg des Werbeauftrages zu; sie gewährleistet zudem nicht das Erscheinen der Anzeige mit einer bestimmten Platzierung an einer bestimmten Stelle auf einer Internetseite und/oder zu einem bestimmten Zeitpunkt.
6.3. Sind etwaige vom Auftraggeber verursachte und nicht offenkundige Fehler in den Unterlagen enthalten, so hat der Auftraggeber im Falle einer fehlerhaften Veröffentlichung der Werbung keine Gewährleistungsansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler in der Werbung hinweist.
6.4. Die INFO REGISTER LLC gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe der grafischen Werbung. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Störungen vollkommen freies Programm zu erstellen. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen sowie für kostenfreie Eintragsservices ist die Gewährleistung daher ausgeschlossen. Eine unerhebliche Beeinträchtigung in der Darstellung der grafischen Werbung liegt insbesondere vor, wenn sie hervorgerufen wird durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Zwischenspeichern oder durch einen Ausfall oder eine Störung des Ad-Servers, die nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb des Vertragsverhältnisses nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
6.5. Die INFO REGISTER LLC gewährleistet darüber hinaus keine bestimmte Anzahl von Kontakten, z. B. in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.
6.6. Falls eine logische Zuordnung zu einer bestehenden Branche möglich ist, erhalten Einträge eine entsprechende Zuordnung. Listings werden innerhalb einer Branche in der Regel nach Regionen oder anderen Kriterien sortiert, welche auf Anfrage übermittelbar sind. Eine dauerhafte oder fixiert positionierte Darstellung im Ranking wird nicht zugesagt.
6.7. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen; insbesondere sind jegliche Gewährleistungsansprüche für kostenlose Dienste der INFO REGISTER LLC ausgeschlossen. Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen oder die Verfügbarkeit des Internetportals übernimmt die INFO REGISTER LLC nicht.
6.8. Kann ein Auftrag aus Gründen, die die INFO REGISTER LLC nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streik, fehlerhafter Zwischenspeicherung auf sogenannten Proxyservern (auch Dritter), Verwendung eines zur Wiedergabe der Werbung nicht geeigneten Programms oder Hardware durch den Auftraggeber, Computerausfalls aufgrund teilweisen oder vollständigen Systemversagens oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen und Einflüsse aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. Störungen der Kommunikationsnetze anderer Provider bzw. Netzbetreiber oder Leistungsanbietern) oder aus vergleichbaren Gründen nicht durchgeführt werden, so wird die Ausführung des Auftrages nach Möglichkeit vollumfänglich nach Ende des Ausfalls oder der Störung nachgeholt. Erfolgt die nachträgliche Erfüllung des Auftrages nach Beseitigung der Störung in angemessener Zeit, so bleibt der Vergütungsanspruch der INFO REGISTER LLC in voller Höhe bestehen. Der Auftraggeber wird über die geänderte Durchführung des Auftrages unverzüglich informiert.
6.9. Die INFO REGISTER LLC ist berechtigt Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen; dabei handelt es sich nicht um wesentliche Beeinträchtigungen; es besteht daher kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
7. Rechte der INFO REGISTER LLC
7.1. Die INFO REGISTER LLC ist nicht verpflichtet grafische Werbung von Auftraggebern zu veröffentlichen, wenn jene nicht den Vorgaben dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend abgegeben wurde. Werbemittel, die nicht als solche eindeutig erkennbar sind, können von der INFO REGISTER LLC als solche gekennzeichnet werden.
7.2. Die INFO REGISTER LLC ist stets bemüht die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern; sie hat daher das Recht die Einträge, insbesondere Branche, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Branche zu ändern. Dabei gelten die internen Aufnahme- und Redaktionsrichtlinien.
7.3. Die INFO REGISTER LLC ist berechtigt Aufträge oder Teile von Aufträgen abzulehnen; sie ist weiterhin berechtigt bereits veröffentlichte Einträge vorübergehend oder endgültig zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass mit dem Eintrag oder der Durchführung des Auftrages gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen werden würde. Insbesondere ist dies der Fall, wenn der Auftraggeber Rechte Dritter verletzt, was gilt, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Auftraggebers auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt. Weiterhin gilt dies, wenn die Inhalte der Aufträge gegen Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Rechte am Eigentum verstoßen, jene erotischer, sexueller oder pornografischer Natur sind oder sie einen rassistischen und/oder gewaltverherlichten Hintergrund und/oder eine hetzerische Absicht haben, sie vom deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden oder deren Veröffentlichung für die INFO REGISTER LLC wegen des Inhalts und/oder der Form unzumutbar ist und das überwiegende Interesse der INFO REGISTER LLC dies rechtsfertigt.
7.4. Gelingt dem Auftraggeber innerhalb einer von der INFO REGISTER LLC gesetzten angemessenen Frist der Nachweis der Rechtsmäßigkeit nicht ist die INFO REGISTER LLC zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
7.5. Vor einer beabsichtigten Löschung wird die INFO REGISTER LLC den Auftraggeber informieren und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung des Zustandes geben.
7.6. Die INFO REGISTER LLC ist berechtigt die erhaltene Vergütung einzubehalten.
8. Nutzungsrechte
8.1. Der Auftraggeber räumt der INFO REGISTER LLC alle Rechte zur Veröffentlichung der Werbung ein. Er überträgt der INFO REGISTER LLC insoweit sämtliche für die Nutzung der Werbung in Onlinemedien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte; insbesondere das Recht zur Entnahme einer Datenbank, einer Datei oder einer CD und zum Aufruf der darin enthaltenen Daten, zur Veröffentlichung, Speicherung, Vervielfältigung und Verbreitung der Daten, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Diese Rechte werden in allen Fällen räumlich unbegrenzt übertragen und berechtigten zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Onlinemedien.
8.2. Sämtliche Rechte an den verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von der INFO REGISTER LLC zur Verfügung gestellten Internetseite stehen im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich der INFO REGISTER LLC zu; jene ist berechtigt die vom Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte an eigene Rechtsnachfolger im Rahmen der Erfüllung des Auftrages zu übertragen.
8.3. Für den Besucher des Internetportals der INFO REGISTER LLC ist diese Nutzung kostenfrei. Die INFO REGISTER LLC räumt dem Besucher dafür ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein, welches auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig; dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf das Internetportal nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen nutzen. Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte an dem Internetportal und den dort veröffentlichen Inhalten insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z. B. an den Datenbanken sowie Adressdateien des Internetportals der INFO REGISTER LLC oder Dritten zustehen. Insoweit hat der Besucher auch die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Besucher darf auf dem Internetportal vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte nicht entfernen.
9. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
9.1. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen; die Frist beginnt frühestens mit Erhalt bzw. Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: INFO REGISTER LLC, Schützenmatte 13b, CH-6362 Stansstad
9.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
9.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die INFO REGISTER LLC mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Auftraggeber die Ausführung selbst veranlasst hat.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1. Der Vertrag kommt zustande indem der Auftraggeber das Vertragsangebot/Offerte durch seine Unterschrift annimmt, sofern nicht vertragskonform gekündigt wird.
10.2. Die Laufzeit eines Vertrages über kostenpflichtige Eintragsleistungen beträgt mindestens 24 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich an folgende Adresse erfolgen: INFO REGISTER LLC, Schützenmatte 13b, CH-6362 Stansstad
10.3. Beauftragt der Auftraggeber die INFO REGISTER LLC zusätzlich mit einem Mehrwertdienst (z. B. die Veröffentlichung des Eintrages an weiteren Orten oder Registerfeldern bei www.SchweizSeiten.com, siehe aktuelle Produkt- und Preisliste), so hat der Vertrag über diese Leistungen die jeweils gleiche Laufzeit wie die zum Zeitpunkt des Zustandekommens dieses Vertrages noch verbleibende Restlaufzeit des Vertrages über den Grundeintrag.
10.4. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch die INFO REGISTER LLC liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin nicht leistet.
11. Vergütung
11.1. Für die Tätigkeit der INFO REGISTER LLC gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste oder die jeweilige Vertragsvereinbarung aus der Offerte.
11.2. Die Vergütung ist am ersten Tag der Veröffentlichung, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig. Sobald der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, ist die INFO REGISTER LLC berechtigt pro Mahnung eine pauschale Umtriebsgebühr von SFr 40,00 und Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat vom Auftraggeber zu fordern. Zusätzlich hat der Auftraggeber Kosten, die durch die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und Inkassogesellschaften entstehen, zu tragen.
11.3. Die INFO REGISTER LLC ist berechtigt Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Auftraggeber bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlung zu verrechnen sind.
11.4. Entscheidet sich der Auftraggeber vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurück erstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von der INFO REGISTER LLC vor.
11.5. Sämtliche Forderungen werden allein durch die INFO REGISTER LLC eingezogen. Der Ausgleich der Forderung hat der Auftraggeber durch Überweisung an das jeweilige Geschäftskonto des Auftragnehmers zu erfolgen. Diese kann der Auftraggeber der Rechnung des Auftragnehmers entnehmen. Insofern Mahnungen ergangen sind ist das Geschäftskonto des aktuellsten Mahnschreibens ausschlaggebend.
12. Datenschutz
12.1 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, das sämtliche seiner vertragsbezogenen Daten bei der INFO REGISTER LLC erhoben, gespeichert und zur Durchführung des Auftrages verwendet und verarbeitet werden.
12.2. Die INFO REGISTER LLC verpflichtet sich die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Personenbezogene Daten, die die INFO REGISTER LLC im Rahmen der Durchführung des Auftrages erhebt oder verarbeitet, nutzt die INFO REGISTER LLC nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrages. Die INFO REGISTER LLC wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Auftraggeber einer Offenlegung zustimmt.
12.3. Sollte der Auftragnehmer durch Verwendung spezieller Techniken Daten aus der Schaltung von Werbung gewinnen oder sammeln, sichert der Auftragnehmer zu, dass sich bei der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, des Mediendienststaatsvertrages sowie des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten werden.
12.4. Sofern bei dem Auftragnehmer anonyme oder pseudonyme Daten aus dem Zugriff auf die ausgelieferte Werbung anfallen, darf der Auftragnehmer diese Daten im gesetzlichen Rahmen für die jeweilige Werbekampagne auswerten. Diese Auswertung darf dabei nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch die Werbung generiert worden sind.
12.5. Darüber hinaus ist dem Auftragnehmer eine weitere Verarbeitung, Nutzung oder Weitergabe sämtlicher Daten aus dem Zugriff auf die ausgelieferte Werbung untersagt. Insbesondere darf der Auftragnehmer die Daten aus der Werbung nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User und der weiteren Nutzung.
12.6. Setzt der Auftragnehmer für die Schaltung der Werbung Systeme eines Dritten ein, wird er sicher stellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.
13. Haftung
13.1. Die INFO REGISTER LLC haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die INFO REGISTER LLC nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für von der INFO REGISTER LLC nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt die INFO REGISTER LLC keine Haftung.
13.2. Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen die INFO REGISTER LLC bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche aus entgangenem Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.
13.3. Soweit über die Webseiten der INFO REGISTER LLC eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet die INFO REGISTER LLC weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die INFO REGISTER LLC nicht für deren Rechtsmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.
13.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens seitens der INFO REGISTER LLC und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
13.5. Soweit die Haftung der INFO REGISTER LLC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der INFO REGISTER LLC.
13.6. Ansprüche des Auftraggebers gegen die INFO REGISTER LLC verjähren ein Jahr nach Entstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründeten Tatsachen. Dies gilt nicht für deliktische Ansprüche sowie für Ansprüche, die auf vorsätzlichem Verhalten der INFO REGISTER LLC beruhen.
14. Sonstige Bestimmungen
14.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Für alle sonstigen Streitigkeiten gilt als Gerichtsstand ausschließlich Salzburg.
14.2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien gewollte. Dies gilt auch für Regelungslücken.
